📌ATTENZIONE, ATTENZIONE – Bericht der sehr guten Ratsgruppe Die PARTEI über die Ratssitzung vom 26.08.2021:
👉 Schleuseninsel: Die Bestandsaufnahme ist noch nicht abgeschlossen, aber die Gutachter haben schon festgestellt, dass das Gebäude Wasserbahnhof erhalten bleiben kann. Hurra! Wann die Schleuseninsel wieder für den Publikumsverkehr öffnet, ist noch unklar, vielleicht dauert es noch Monate. Kämmerer Frank Mendack zeigte sich zuversichtlich: „Die Schleuseninsel wird nicht untergehen.“
👉 Mobile Luftfilteranlagen an Mülheimer Schulen: Hitziger Disput zwischen SPD und CDU, wer die Idee als erstes gut fand. Knapp vorm Schienbeintreten kam es zur Abstimmung: Außer der AfD sind alle dafür, dass die Stadt versuchen soll, Bundesmittel für den Einbau von mobilen Luftanlagen an Land zu ziehen. Darüber hinaus stellt die Stadt Mülheim selbst kurzfristig Kohle für 650 Luftfiltergeräte für die Jahrgangsstufen 1-6 zur Verfügung.
👉 Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Für alle ein Gebot der Mitmenschlichkeit, außer für … na ratet mal. Hitlerbärtchensmiley! Die von rechter Seite „nach Gesprächen mit vielen Bürgern“ propagierte „unzumutbare Belastung für Mülheimerinnen und Mülheimer“ widerlegte der Kämmerer sachlich mit Zahlen: Laut Verteilungsschlüssel würden ca. 20 Menschen aus Afghanistan in Mülheim aufgenommen.
👉 Haushalt 2022/2023: Wird bald vom Kämmerer zur Beratung in die Fachausschüsse gegeben. Spoiler: Die Stadt hat auch in den nächsten Jahren keine Kohle. Aber es soll keine neuen Sparvorschläge zu Lasten der Mülheimer Bürger*innenX geben. Sagt der Kämmerer. Ich schwör!
👉 Wahl der neuen Dezernenten: Völlig überraschend haben sich in geheimer Abstimmung die Bewerber von CDU und Grünen durchgesetzt. CDU-Mann David Lüngen erhielt 31 Stimmen, die Grüne Daniela Grobe 33 Stimmen, also auch Stimmen von der Opposition.
Zum Hintergrund – so sind die 54 Stimmen im Rat verteilt:
CDU-Fraktion: 14
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 13
SPD-Fraktion: 12
AfD-Fraktion: 4
MBI-Fraktion: 3 (gestern waren aber nur 2 da)
FDP-Fraktion: 3
Ratsgruppe Die PARTEI: 2
WIR AUS Mülheim: 1
Bürgerlichen Aufbruch Mülheim: 1
Die Linke: 1
👉 Aufreger des Tages: SPD-Mann Daniel Mühlenfeld fühlte sich bei den Auslassungen der FCKAFD zum Thema Afghanistan an ein Zitat vom SPD-Reichstagsabgeordneten Kurt Schumacher erinnert, der die Agitation der NSDAP einen „Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“ genannt hatte. Lautstarke Empörung und vergebliche Forderungen nach einer Rüge seitens der FCKAFD, die laut eigenen Angaben „mit diesen dunklen Zeiten nichts zu tun haben“ und das Thema Afghanistan ja auch, im Gegensatz zu allen anderen, nicht politisch instrumentalisieren will – was wiederum allgemeines Gelächter auslöste.
