Wirtschaftsausschuss: Die PARTEI stellt Fragen zum Jost-Areal

Anfrage der sehr guten Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI), eingereicht am 29.01.2021:

Inwieweit war die “Mülheim & Business” GmbH in die Bemühungen um die Gewerbeansiedlung auf dem “Jost Areal” an der Weseler Straße involviert (und inwiefern plant sich die unter OB Buchholz angesiedelte und neu strukturierte Wirtschaftsförderung hier in Zukunft einzubringen)?

Die Verwaltung wird beauftragt Auskunft zu geben über:

  • Wie weit war die “Mülheim & Business” GmbH in die Vermarktung des Grundstücks involviert?
  • Welche Unternehmen aus welchen Branchen waren oder sind für eine Ansiedlung auf diesem Grundstück im Gespräch (gewesen)?
  • Sind die Gründe der Nicht-Ansiedlung von Unternehmen auf dem erwähnten Areal bekannt und konnten den anderen Interessenten andere adäquate Angebote für einen Gewerbestandort in Mülheim unterbreitet werden? Wenn ja, welche?
  • Gibt es Informationen über eine geplante Angebotserweiterung des Unternehmens “Mr. Wash” in Hinsicht auf Gleisfahrzeuge zur sinnhaften Nutzung des vorhandenen Gleisanschlusses der Hafenbahn auf dem “Josten Areal”?
  • Welche Pläne verfolgt die Wirtschaftsförderung in Hinblick auf die Entwicklung / Vermarktung von Gewerbe und Nutzflächen am trimodalen Gewerbestandort „Rhein-Ruhr-Hafen Mülheim“?

Sachverhalt:

Bezüglich der Entwicklung am trimodalen Gewerbestandort „Rhein-Ruhr-Hafen Mülheim“ wurde unlängst bekannt (s. WAZ-Artikel vom 20.1.2021), dass eine weitere Ansiedlung von Handel und Dienstleistungsgewerbe auf dem “Josten Areal” nunmehr keine Bedenken bei der Verwaltung hervorrufen würden. Das Essener Unternehmen “Mr. Wash” sei bereits in Abstimmung mit der Baubehörde zur Eröffnung einer Filiale auf dem Gelände.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung vom 1.12.2020 wurde berichtet, dass in den Jahren 2019 / 2020 eine Vielzahl von Gewerbeflächen angefragt wurden, welche aufgrund mangelnder Flächen in Mülheim leider nicht bedient werden konnten.

Grundsätzlich und auch in Hinblick auf die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen ist die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Mülheim durchaus zu begrüßen. Die vorrangige Flächennutzung des jeweiligen Standorts sollte hierbei allerdings nicht aus dem Fokus rücken und Entscheidungen entsprechend der angedachten Nutzung getroffen werden.

Eine Steigerung der Eisenbahnverkehrsdienstleistungen der Betriebe der Stadt Mülheim, u.a. am Gewerbestandort „Rhein-Ruhr-Hafen Mülheim“, ist durch die Ansiedlung von Unternehmen der Einzelhandels-, und Dienstleistungsbranche sicher nicht zu erreichen. Die weitere Entwicklung des Gewerbestandortes Mülheim bedarf unter dem Aspekt der neu zu schaffenden Gewerbeflächen, einer planvollen Strategie mit positiven Zukunftsaussichten.

gez.
Sonja Strahl (Stadtverordnete)
Kai Tobias Richter (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung)